Wahlprogramm Kreistagswahl 2016

WIR PACKEN ES AN ...

Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl 2016

Mit diesem Wahlprogramm fasst die FDP im Kreis Groß-Gerau ihre kurz- und mittelfristig gesteckten Ziele für die kommende L?egislaturperiode zusammen. Um diese Ziele auch umsetzen zu können, benötigen wir allerdings Ihre Unterstützung und wir bitten Sie deshalb bei der Kommunalwahl 2016 um Ihre Stimme.

Die Liberalen im Kreis Groß-Gerau stehen für eine weltoffene und tolerante Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt seiner Entscheidungen rückt. Freiheit bedeutet für uns, dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammen leben können. Der Rahmen für das Entwickeln der eigenen Möglichkeiten muss dafür gegeben sein. Freiheit ist für uns aber auch immer mit Verantwortung für den anderen und für die kommenden Generationen verbunden. Deshalb wollen wir bürgerliches Engagement unterstützen, verantwortungsvoll mit den gegebenen Ressourcen umgehen und den Schwachen in unserer Gesellschaft helfen, eigene Stärken zu entwickeln.

Das historische Erbe des Kreises mit seiner Lage an den Flüssen Rhein und Main und im Mittelpunkt von vier Großstädten hat für die Liberalen einen hohen Wert. Hieraus gilt es, Ideen für die Zukunft zu entwickeln und dabei den Aspekt der Nachhaltigkeit besonders zu berücksichtigen. Großstädte und ihre Einrichtungen (z.B. Universitäten) sind wirtschaftlich eng verzahnt, wobei die verkehrsgünstige Lage ausgenutzt wird. Kein anderer Landkreis hat eine derart zentrale Lage in Europa und eine so günstige logistische Anbindung: Häfen an Rhein und Main, den größten deutschen Flughafen und die meisten Autobahnanschlüsse in Hessen.

Wirtschaft und Beschäftigung

Aktive Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik

Ein gestrafftes Standortmarketing im Verbund mit den Kommunen in der Metropolregion Rhein-Main, vereinfachte Behördenkontakte, schnelle Genehmigungsverfahren und Unterstützung bei Neuansiedlungen sind die beste Wirtschaftsförderung, damit die Chance zum Aufbau neuer Arbeitsplätze besteht. Der Focus des Kreises muss die Förderung des Mittelstandes und des Handwerks sein. Denn sie tragen den Hauptanteil an der Beschäftigung und der Ausbildung von jungen Menschen. Die Wirksamkeit seiner Programme hierfür ist regelmäßig zu überprüfen. Ein aktuelles Gewerbeflächenkataster im Internet und Werbemaßnahmen, die auf die besonderen Vorzüge des Kreises (Verkehrsanbindung, zentrale Lage, Ausbildungsmöglichkeiten insbesondere im technischen Bereich) hinweisen, sind hierbei unverzichtbar.

Alleine durch einen zielgerichteten Abbau von Bürokratie und eine gut durchdachte Verwaltungsvereinfachung wäre in Deutschland ein sehr starkes Konjunkturprogramm zu starten. Der Kreis Groß-Gerau sollte hierbei Vorreiter sein.

TIGZ neu überdenken

Das Technologie- und Gründerzentrum (TIGZ) muss sich klar zu seinem eigentlichen Zweck bekennen, nämlich ein Gründerzentrum zu sein und nicht vornehmlich ein Vermieter von Gewerbeflächen. Neue Schwerpunkte (z.B. im Kreativbereich) sind kritisch zu evaluieren. Nur mit flexiblen Strukturen und innovativen Aktivitäten in festgelegten Themenschwerpunkten können Synergien generiert werden. Wenn es weiterhin gelingt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann der Zuschuss des Kreises in seiner bisherigen Höhe erhalten bleiben. Daneben sollte auch die Struktur überdacht werden. Aus Sicht der FDP könnte die Existenzgründerberatung besser in die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung integriert und das Vermietungsgeschäft dem Gebäudemanagement des Kreises angegliedert werden.

Ballungsraumgesetz

Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung ist durch das Ballungsraumgesetz vollkommen verfehlt worden. Die Übersichtlichkeit bei Zuständigkeiten für Bürger und Unternehmen hat durch die Gründung vieler Gesellschaften (z.B. Standortmarketing) weiter abgenommen. Das Ballungsraumgesetz hat neue Grenzen geschaffen anstatt alte abzubauen. Die Region ist aus Sicht der FDP ohne die Städte Wiesbaden und Darmstadt auch erheblich zu klein gefasst. Von einem einheitlichen Auftreten der Region Rhein-Main ist man also weit entfernt. Das ist ein Hemmschuh für die überregionale Vermarktung. Die Region braucht dringend schlankere und schlagkräftigere Strukturen. Aus Sicht der FDP kann die Ebene der Metropolregion entfallen und hierfür die Struktur der Regionalplanung beim Regierungspräsidium aufgewertet werden.

Weiche Standortfaktoren besser nutzen

Der Kreis GG muss seine weichen Standortfaktoren besser nutzen. Dazu gehören der Ausbau der Kinderbetreuung, z.B. mit variablen Öffnungszeiten und ein verlässliches Ganztagsangebot an Schulen. Das alles macht erst eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich. Der Kreis hat mit seinem 10 Jahres Programm zur Sanierung aller Schulen ein attraktives Angebot für Familien geschaffen, hier zu wohnen und zu arbeiten. Auch das Freizeit- und Kulturangebot ist durch die nahen Großstädte vielfältig und durch die Verkehrseinrichtungen effektiv nutzbar. Diese Voraussetzungen müssen bei der Standortwerbung besser genutzt werden.

Messe- und Tagestourismus besser fördern

Der Landkreis Groß-Gerau hat aufgrund seiner Nähe zum Flughafen und zur Messe Frankfurt die höchsten Übernachtungszahlen in Hotels verglichen mit den übrigen hessischen Landkreisen. Die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten müssen besser genutzt werden. Die Lage des Kreises ist nicht nur in seiner Verkehrsanbindung attraktiv sondern auch im Naherholungsbereich. Die Regionalparkroute bis zum Geopark, der Kühkopf und das hessische Ried sollen als touristische Blickpunkte für Messe- und Wochenendurlauber beworben werden. Der Kreis Groß-Gerau muss im Tourismus Kreisgrenzen überschreiten, mit anderen Kreisen kooperieren und seine Interessen in einer regional differenzierten Vermarktungsstrategie bündeln. Auch das ist Wirtschaftsförderung und hilft gut ausgebildete Arbeitskräfte zu halten und neue Investoren anzusiedeln.

Handwerk und lokale Wirtschaft stärken

Die Spielräume bei der Auftragsvergabe durch den Kreis bzw. seine Beteiligungen sind im Sinne des wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Stärkung von örtlichem Handwerk und soliden Unternehmen zu nutzen. So sollten Möglichkeiten der Teilvergabe stärker genutzt werden und aufgabenbezogene Ausschreibungskriterien stärker Verwendung finden (insb. hinsichtlich der Qualität und der bisherigen Erfahrungen eines Unternehmens). Auch dies lässt die Rechtslage bereits heute zu (‚wirtschaftlichstes Angebot‘ nicht das ‚billigste Angebot‘).

Schule und Bildung

Schulbau und Sanierung beenden

Das Schulbauprogramm des Kreises Groß-Gerau muss weiter ungesetzt werden. Große Erfolge waren hierbei u.a. das „Neue Gymnasium“ in Rüsselsheim und die neue Oberstufe der PDS in Groß-Gerau.
Der Kreis Groß-Gerau hat in der letzten Dekade über 300 Mio. Euro an Investitionen für den Schulbau aufgewendet und einen von der SPD verursachten Investitionsstau damit weitgehend beseitigt. Damit diese Summe nicht in wenigen Jahren vergeudet ist, gilt es als permanente Aufgabe die Bauunterhaltung so zu gestalten, dass im Rahmen einer Bestandsplanung die Schulen immer in einem baulich gutem Zustand gehalten werden.

Nach der Sanierung der Schulen ihren Wert erhalten

Die Schulsubstanz entspricht nun in weiten Teilen einem modernen Standard, der nachhaltig gepflegt und ökonomisch unterhalten werden muss. Hierzu ist ein professionelles Facilitiy-Management (FM) notwendig, das mit der Arbeit bei der Übergabe des Gebäudes beginnt und sich über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie erstrecken sollte. Eine Übernahme des FM durch die Schulen selbst lehnt die FDP als zu ineffizient ab.

Das vom Land Hessen in 2009 aufgelegte Konjunkturprogramm hat auch im Kreis Groß-Gerau dazu geführt, dass die Schulhöfe früher umgestaltet werden können, als vorgesehen. Sie dienen nicht nur zur Bewegung in den Pausen, sondern sie sind auch Orte zum Erlernen des sozialen Verhaltens innerhalb der Gesellschaft. Hier wird soziales Verhalten in der Gruppe praktisch erlernt.

Für die vom Land vorgegebene Umsetzung der Inklusion in allgemeinbildenden Schulen hat der Schulträger unbedingt darauf zu achten, dass die Schulgebäude dieser Anforderung gerecht werden.
Daneben muss aus Sicht der Liberalen durch eine hinreichende Personalausstattung sichergestellt sein, dass der Unterricht für behinderte und nichtbehinderten Kinder in einer angemessenen Form durchgeführt werden kann.

Durch gute Bildung mehr Chancengleichheit

Das traditionelle Familienbild hat sich geändert, daher müssen die Strukturen in der Bildungslandschaft überdacht und neu orientiert werden. Hierbei wollen wir das Konzept der selbstständigen Schule möglichst flächendeckend umgesetzt sehen.
Die FDP steht für Chancengleichheit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten für alle Kinder. Wohl wissend, dass dies Ländersache ist, sind wir der Ansicht, dass dies im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung des Themas Schule zusammen mit dem Aufgabenbereich des Landkreises betrachtet werden muss. Die Liberalen stehen für ein vielfältiges, leistungsfähiges und attraktives Schulangebot. Ganztagseinrichtungen, die sich im freiwilligen Rahmen bewegen, ein gutes Schulumfeld und gut ausgebildete Fachkräfte. Das mehrgliedrige Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen, Talenten und Stärken der Schüler Rechnung trägt, soll – neben den Gesamtschulangeboten – erhalten und fortentwickelt werden. Dazu bedarf es moderner Schulen, die auch ihre eigenen Identitäten und Schwerpunkte ausbilden sollen. Kindern und Jugendlichen ist darüber hinaus auch die Möglichkeit zu eröffnen, in Kindergarten und Schule bilinguale Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Diese fördern nicht nur die Sprachkompetenz, sondern erwiesenermaßen die gesamte kognitive und persönliche Entwicklung.

Zukunft Schule

Die Schulsozialarbeit zur Förderung des Lernklimas, als ein Ergebnis der Kreisoffensive „Zukunft Schule“, ist erfolgreich in Schulen des Kreises erprobt. Auch Grundschulen sollten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten solch ein präventives Angebot erhalten. Dieses Netzwerk mit den anderen beiden Schulträgern – Rüsselsheim und Kelsterbach – soll erhalten bleiben. Die Liberalen sehen im Bereich der Finanzierung von Schulsozialarbeit allerdings auch das Land Hessen in der Pflicht.

Aus Sicht der FDP wäre auch ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan aller drei Schulträger im Kreis Groß-Gerau wünschenswert. Dies spart Kosten und hilft Schülerströme besser zu steuern und ein vielfältiges Angebot bereitzustellen.

Ausbau des Ganztagsangebotes an Schulen

Die Organisation der Kinderbetreuung ist oft schwierig. Die Zuständigkeiten für die Betreuung von Kindern sind zwischen den zuständigen Ebenen aber auch innerhalb der Ebenen selbst aufgespalten. Eine selbstverständliche und verlässliche Verbindung von Betreuung und Schule muss die Aufgabe für die Zukunft sein. Der Schulentwicklungsplan und die Einrichtung von Mensen sind danach auszurichten. Wichtig ist aus Sicht der Liberalen hierbei auch die Berücksichtigung von Ferienzeiten, in denen eine Betreuung möglich sein muss.

Kompetenzzentren für duales System der Ausbildung

Besonderes Augenmerk verdient das duale System der beruflichen Ausbildung, das in der ganzen Welt Anerkennung findet. Es wird aber nur dann den Auszubildenden gerecht, wenn die Qualität des Angebots stimmt. Die Freien Demokraten fordern, dass dabei die beruflichen Schulen zu Kompetenzzentren ausgebaut werden, die sich auch der Fortbildung widmen können sollten. Da gerade die beruflichen Schulen in bestimmten Schulformen ein Sammelbecken für soziale Problemfälle geworden sind, ist eine noch intensivere Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (z.B. Arbeitsverwaltung) notwendig. Gleichzeitig zeigen die Pläne der Beruflichen Schulen Groß-Gerau, wie man mit verschiedensten Angeboten unter einem Dach ein attraktives Angebot gestalten kann. Dies gilt es auszubauen (Campus).

VHS auf Erwachsenen-Bildung konzentrieren

Die finanzielle Situation des Kreises unter dem sogenannten Schutzschirm bedeutet, dass sich die VHS bei Kursen, die mit Steuermitteln bezuschusst werden, auf die Bereiche der klassischen Erwachsenenbildung, also auf berufliche Fortbildung und Sprachförderung, konzentrieren. Hierbei sind hohe Qualitätsmaßstäbe anzusetzen, damit die Teilnehmer von den Angeboten auch wirklich profitieren können. Kurse, die in Konkurrenz zu Vereinsangeboten stehen, lehnt die FDP ab. Insbesondere muss es die VHS unterlassen, Übungsleiter bei Vereinen durch bessere Stundensätze abzuwerben. Reine Freizeitangebote, z.B. im Wellnessbereich, sind nur dann möglich, wenn diese sich auch finanziell voll tragen. Hierbei erwartet die FDP eine räumliche Konzentration der Angebote an verkehrsgünstigen Standorten (z.B. Berufliche Schulen) und eine Zusammengehen der VHS des Kreises mit der VHS Rüsselsheim. Das Ziel muss die Einsparung von Verwaltung in Form von Doppelstrukturen sein.

Kultur und Freizeit

Ein breites Kulturangebot und umfangreiche Freizeitmöglichkeiten sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität unserer Bürger. Dies zu erhalten und auszubauen, ist Ziel der FDP.

Schloss Dornberg besser in die Kulturarbeit integrieren

Das restaurierte Schloss Dornberg ist, nachdem der Innenhof hergerichtet wurde, ein Schmuckstück des Kreises geworden. Es könnte noch stärker als Kulisse für Open-Air-Vorstellungen im Rahmen des Kultursommers Südhessen eingebunden werden. Die Zusammenarbeit mit anderen Freilufttheatern im Sommer brächte den Focus auf Groß-Gerau. Kulturvermittlung ist nicht nur in Schulen angesiedelt, sondern auch für Erwachsene ein wichtiges Instrument der kommunalen Kulturpolitik. Daneben solle das Areal auch für andere Nutzungen weiterentwickelt werden; so ist das Torhaus für die ehrenamtliche (Vereins-)Nutzung zu öffnen und im Außenbereich sollte u.a ein „Open-Air Klassenzimmer“ entstehen, um so das Schloss Dornberg als außerschulischen Lernort nutzbar zu machen

Sehenswürdigkeiten des Kreises besser vermarkten

In Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises ist ein Konzept zu erstellen, das die Sehenswürdigkeiten des Kreises auf einen Blick erfassen lässt. Dies ist in der Tourismus- und Messeszene zu vermarkten. Nur so können Menschen auf das vielfältige Angebot im Tagestourismus im Kreis aufmerksam gemacht werden, vom Georg-Büchner-Haus bis zu den Stadtmuseen Rüsselsheim, aber auch auf die Skulpturen auf der Regionalparkroute.

Vernetzung Regionalpark Rhein-Main und G?eopark?OdenwaldIm Kreis Groß-Gerau treffen sich zwei Kulturrouten, der Regionalpark im Norden und der Geopark im Süden. Im Grenzbereich liegt der Naturschutzraum Kühkopf. Diesen natürlichen Vorteil muss der Kreis Groß-Gerau besser als bisher ausnutzen. Der Ausbau des Kulturtourismus, als örtlichen Wirtschaftsaspekt kommt den Gemeinden zugute. Um dies zu erreichen, ist das Zusammenführen beider Routen mit Einbezug des Kühkopfes notwendig. Sein Ausbau als Eintrittstor zur Reise in den Natur-/Kulturraum von Geo- und Regionalpark war hierbei ein wichtiger Baustein. Notwendig werden für die Zukunft abgestimmtes Informations- und Kartenmaterial sowie eine einheitliche Wegebeschilderung sein.

Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns

Familie und Kinder

Familie und Kinder sind der Kern unserer Gesellschaft. Die sich stark ändernde Form des Zusammenlebens darf nicht dazu führen, dass die Kinder und Familien die Verlierer sind. Es geht also um die Qualität der Kinder- und Familienpolitik. Aus Sicht der Kinder muss das Bildungs- und Betreuungsangebot mit der Notwendigkeit der elterlichen Berufstätigkeit in Einklang gebracht werden. Flexible Öffnungszeiten der Einrichtungen und bezahlbare Betreuungseinrichtungen sind der Schlüssel, um den Kindern unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft eine faire Bildungschance auf ihren Lebensweg mitzugeben.

Die FDP will ratsuchenden Familien unterstützen, die Hilfe und Beratung suchen, sei es bei der Erziehung oder im sozialen Umfeld, oder bei Fragen für pflegedürftige Familienmitglieder. Dazu soll ein Familienberatungszentrum geschaffen werden, das Lösungen aus einer Hand an einem Ort anbietet, so dass den Hilfesuchenden Rat an einer Stelle geboten wird und lange, unübersichtliche Wege erspart bleiben.

Jugendpflege: Prävention und Beratung hat Vorrang

Im Bereich der Jugendpflege werden die Probleme der heutigen Gesellschaft aufgearbeitet. Hier muss die Beratung und Betreuung bei den Familien frühzeitig einsetzen, die hierzu nicht selbst in der Lage sind und in Einzelfällen auch Eltern von Geburt des Kindes an begleiten. Der Grundsatz des „Fördern und Fordern“ ermöglicht eine qualifizierte Prävention, spart Kosten und eröffnet für viele Familien neue Chancen. Die FDP steht zum Jugendbildungswerk und seinen Programmen. Daneben fordert die FDP den besseren und einfacheren Zugang zu den sogenannten Bildungs- und Teilhabepakten für die Berechtigten.

Gesellschaft der „Alten“

In der Politik der FDP bleibt der ältere Mensch ein Teil der Gesellschaft und genießt mit seinem Wissen und Erfahrung einen besonderen Stellenwert. Lag vor 150 Jahren die Lebenserwartung eines Menschen noch bei 40 Jahren, werden heute geborene Mädchen durchschnittlich 83, Jungen 78 Jahre alt. Laut Prognosen des Statistischen Bundesamtes werden diese Werte in den kommenden Jahrzehnten noch steigen. Um sich dieser Entwicklung anzupassen, muss sich in der deutschen Gesellschaft einiges ändern. Für viele der "neuen Alten" ist die steigende Lebenserwartung ein Grund zur Freude: Sie werden immer fitter und haben immer später das Gefühl, wirklich alt zu sein.

Obwohl im Alter gesundheitliche Probleme und Beschwerden zunehmen, ist für die FDP das Alter nicht gleichbedeutend mit Krankheit, Einschränkungen und Pflegebedürftigkeit. Individueller Lebensstil und persönliche Ressourcen, die soziale Integration und die medizinische Betreuung beeinflussen nach Ansicht der Liberalen den Gesundheitszustand, die Lebensqualität und das Wohlbefinden und sind deshalb zu fördern

Sozialbereich

Der Kreis erbringt mit 67 % des Gesamthaushaltes die höchsten Transferaufwendungen im Bereich Soziales. Kein Kreis in Südhessen hat höhere Ausgaben. Deshalb ist der Kreis verpflichtet, besonders im Sozialbereich auf die Kosten zu schauen. Das ist nicht leicht, zumal die neue Herausforderung, der Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt, ansteht. Welche Standards in allen Bereichen können wir uns noch leisten? Hier wird auch das ehrenamtliche Engagement künftig eine große Rolle spielen. Es ist erfreulich zu beobachten, dass immer mehr Bürger bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen.

Sozialplanung braucht solide Daten und Transparenz. Das bedeutet Evaluation. Ohne diese ist eine zielgerichtete Hilfe nicht möglich. Erst muss der Bedarf klar sein, um dann zu wissen, ob die Leistung tatsächlich bei den Menschen ankommt, die sie dringend benötigen.

Das Selbstverständnis der Kommunalpolitik beginnt sich zu wandeln, vom ausgabenorientierten Problemlöser zum koordinierenden, kreativen Dienstleister. Die finanzielle Not der Kommunen und Kreise sowie die für viele erlassene Schuldenbremse zwingt dazu. Deshalb muss verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kreisen hingearbeitet werden. Das Zusammenbringen von Interessen, die Kenntnisse über Methoden, das Lösen gemeinsamer Aufgaben helfen, Kosten zu senken und Wissen zu optimieren. Weiterhin ist im Binnenbereich der Verwaltung die Straffung und Zusammenlegung von Aufgaben zu überprüfen.

Denn die Frage muss schnellstens beantwortet werden: „Was müssen bzw. können Kommunen in Zukunft noch leisten? Wie bleiben Kommunen als Hort „Öffentlichen Wohlfahrt“ attraktiv?

Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Kreis und die Kommunen stehen in den kommenden Monaten vor einer massiven Herausforderung bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Der Kreis erwartet in diesem Bereich ca. 2200 Personen pro Jahr mit zunehmender Tendenz und sieht sich hierbei bei einer Erstunterbringung in der Pflicht (Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Stockstadt, ..). Die Freien Demokraten stehen jedoch grundsätzlich nach dieser Erstunterbringung für eine dezentrale Unterbringung, damit die Integration besser funktioniert.

Die Kommunalpolitik steht hierbei vor einer gewaltigen Logistischen Herausforderung, da Wohnraum im Ballungsraum naturgemäß knapp ist. Aus diesem Grund muss die Landesregierung zumindest ihre finanziellen Verpflichtungen und die Kosten der Unterkunft und der Krankenversicherung vollständig übernehmen. Bei der Organisation der Unterbringung wird sich die FDP für eine übersichtliche Struktur einsetzen. Die Freien Demokraten lehnen die Abwicklung dieser Aufgabe über Enkelgesellschaften (AWS,..) des Kreises ab. Bei anhaltendem Zuzug wird sich die Frage der Gründung einer Wohnbaugesellschaft für diesen Zweck stellen, damit Finanzströme klar zugeordnet werden können und es zu keiner weiteren Belastung des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes kommt.

Aus Sicht der FDP ist auch weitere Unterstützung für die großartige ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit nötig, damit die Integration erfolgreich gelingt. Für anerkannte Asylbewerber ist ein Konzept zur schnellen Integration zu entwickeln, das insbesondere Kindern und Jugendlichen beim Leben in der neuen Heimat hilft. Das Wichtigste hierbei ist das Erlernen der deutschen Sprache.

Finanziell erwarten wir von Bund und Land die vollständige Kostenübernahme – insbesondere auch der hohen Wohnungskosten im Ballungsraum sowie vom Bund eine schnellere Erledigung der Asylverfahren. Daneben müssen auch Lösungen für Schulbesuch mit Abschluss und Ausbildung gefunden werden, damit eine Integration nicht vorzeitig scheitert.

Integration fördern und fordern

Von 6 Mio. Hessen sind über 1 Mio. zugewandert oder als Kinder ihrer zugewanderten Eltern hier geboren. Insbesondere der nördliche Kreisteil ist hiervon berührt. Die meisten Zuwanderer haben sich integriert und tragen positiv zur internationalen Vielfalt des Landes bei. Dennoch müssen wir uns um diejenigen kümmern, denen die Integration noch nicht gelungen ist. Voraussetzung für eine gelungene Integration ist eine gute Erziehung in der Familie aber auch in Krippen, Kindergärten, Schulen, Ausbildung und Vereinen. Der Ort, wo dies alles getan wird, ist die Kommune, die wichtigste Integrationsebene. Parallelgesellschaften müssen vermieden werden.

Sportentwicklungsplan in Kooperation mit den Kommunen mehr zur Geltung bringen

Die Kreis Groß-Gerau war einer der ersten Kreise mit einem vorbildlichen Sportentwicklungsplan. Somit sind die Voraussetzungen gegeben, in Zusammenarbeit mit den Vereinen die Grundlage für eine sportliche Entwicklung bereits im Kindesalter zu legen. Gleiches gilt aber auch für den Seniorensport. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsangebotes für Schulen muss darauf geachtet werden, dass Kooperationsmodelle vom Vorschulalter bis zum Schulende möglich sind. Die Schulsporthallen müssen jedoch auch dem Vereinssport weiterhin zur Verfügung stehen können, damit die verschiedenen Interessensgruppen die Möglichkeit haben, ihre Sportart zu betreiben. Der Kreis, dem hier die Koordination zufällt, kann mit dem Sportentwicklungsplan die Lenkung dieser Aufgabe übernehmen.

Auch im Kreis ist es zu eklatanten Ausfällen bzw. Stilllegungen von Hallenbädern gekommen. Diese wurden in den 70er Jahren gebaut und sind nach 30 – 40 Betriebsjahren am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Die FDP wird sich für eine Bedarfsanalyse für die im Kreis notwendigen Kapazitäten zur Durchführung des Schwimmunterrichts in den 3. Jahrgangsstufen und den Sportleistungsprüfungen an den Gymnasien einsetzen. Auch weitere Bedarfsträger, wie die Bevölkerung schlechthin sowie die Sportvereine und die Rettungseinrichtungen (DLRG, Feuerwehren usw.) sollen mit in diese Analyse einbezogen werden. Lösungen einer Umsetzung sollen in interkommunaler Kooperation im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten erfolgen sowie der Einbeziehung privater Anbieter und Investoren.

Ehrenamt als Motor der Gesellschaft

Ehrenamtliches Engagement ist für ein lebendiges funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft unverzichtbar. Neben der „Ehrenamts-Card“ muss es Veranstaltungen geben, die Anreize aufzeigen, wie sinnstiftend solch eine Aufgabe sein kann. Das Ehrenamt in allen Bereichen braucht Anerkennung, denn viele Strukturen sind heute ohne Ehrenamtlichkeit nicht vorstellbar. Deswegen soll der Kreis hier in Form einer Ehrenamtsbörse ehrenamtlichem Engagement eine Plattform bieten und es so aktiv fördern. Auch Rentnern, die in der heutigen Zeit nicht alt und gebrechlich sind, sondern agil und nach neuen Aufgaben suchen, bietet das Ehrenamt eine zusätzliche Möglichkeit, sich einzubringen. Dies muss dann auch gebührend anerkannt werden.

Gesundheit und Kreisklinik

Umsetzung des Masterplans für die Kreisklinik

Die FDP im Kreis wird dafür eintreten, dass die bisher gute, wohnortnahe ärztliche Versorgung im Kreis Groß-Gerau trotz aller Bemühungen um Konzentration und Kostenreduzierung erhalten bleibt.
Das Kreiskrankenhaus Groß-Gerau wurde insbesondre durch Missmanagement in eine gefährliche wirtschaftliche Schieflage gebracht. In diesem Zusammenhang sind auch viele Fachkräfte abgewandert. Die bisherigen Bemühungen der Kreisverwaltung und der alten Krankenhausleitung zur wirtschaftlichen Sanierung des Kreisklinikums sind gescheitert. Eine gesellschaftsrechtliche Zusammenarbeit mit Rüsselsheim oder anderen kommunalen Partnern ist über Jahre verschleppt worden.

Die Auslastung ist in weiten Teilen nicht mehr ausreichend für einen wirtschaftlichen sinnvollen und qualitativ hochwertigen Betrieb. Die Freien Demokraten unterstützen daher den Einstieg eines kompetenten Partners, mit dem Ziel, den Zuschussbedarf nach 2016 auf null zu reduzieren und eine medizinisch hochwertige Versorgung am Standort sicherzustellen.

Die desolate finanzielle Situation und die unbefriedigenden Fallzahlen lassen nur noch den Schluss zu, dass das Haus nur mit Hilfe eines starken Partners gerettet werden kann. Die FDP wird sich daher intensiv dafür einsetzen, dass die Kreisklink in einen Verbund mit anderen Häusern geführt wird. Das Haus ist alleine nicht überlebensfähig, insbesondere da sich der alleinige Gesellschafter, der Kreis Groß-Gerau, unter dem Schutzschirm des Landes befindet.

Riedwerke, Umwelt, Abfallwirtschaft und Energie

Energiepolitik rational und kreativ gestalten, anstatt einer starren Verbotskultur

Umwelt und Naturschutz sind auf die Akzeptanz und das Mitwirken der Bürger angewiesen. Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt können auf kommunaler Ebene nur gewährleistet werden, wenn die Menschen im Mittelpunkt - auch der Umweltpolitik - stehen. Menschen, die sich in ihrer Heimat und ihrer Umwelt wohlfühlen, leisten auch freiwillig mehr für die Natur. Ein starres Vorschreiben von unverständlichen und nicht nachvollziehbaren Verboten zum Nachteil der Menschen lehnen wir folglich ab. Kommunale Umweltpolitik muss teils widerstrebende Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichend, vorausschauend und nachhaltig planen sowie hierbei aber auch Rücksicht auf die vor Ort lebenden Menschen nehmen.

Energiewende zukunftsorientiert gestalten

Energiepolitik braucht ein vorausschauendes Handeln, das Ökologie, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie gleichermaßen berücksichtigt. Bei der Gesamtbetrachtung eines zukünftigen Energiekonzeptes darf neben der Erzeugung und Transport von elektrischem Strom der Energieverbrauch für Wärmeerzeugung und Verkehr nicht vernachlässigt werden. Gerade in dem Sektor der Wärmebereitstellung (Gebäudeheizung/-dämmung) und der Vernetzung der Strom- und Wärmebereitstellung (Kraft-Wärme Kopplung) liegen große Potentiale der Effizienzsteigerung und damit des Energiesparens. Gerade hier ist besonnenes, offenes und abgestimmtes Vorgehen der verschiedenen politischen Ebenen erforderlich, um die lokalen Ressourcen am effizientesten zu nutzen. Nicht an die lokale Infrastruktur und die Bedürfnisse angepasste Alleingänge oder ideologisch begründete Projekte führen meist zu teuren Doppelstrukturen. Das ist eine Verschwendung von Geld. Vielmehr muss auf der Ebene des Kreises ein Konzept zusammen mit den Gemeinden entwickelt werden, dass sich stimmig in das Konzept auf der Ebene des Regierungsbezirks und des Landes Hessen einbinden lässt. Kostspielige und unrentable Prestigeprojekte lehnen wir ab. Um möglichst große positive Klimawirkungen zu erreichen, müssen die Mittel vor Ort an die jeweils sinnvollste Stelle investiert werden. Vorrang hat die Energieeinsparung, daher will die FDP weiterhin in vertretbarem Maße in Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden investieren. Daneben geht es um eine vom Bürger akzeptierte Ausgestaltung der regionalen Energiekonzepte, wobei für den Kreis Groß-Gerau aufgrund der örtlichen Gegebenheiten hierbei vorrangig Photovoltaik und Geothermie eine Rolle spielen werden. Aber auch hier gilt der Grundsatz: alle örtlichen Konzepte müssen in den Punkten Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit tragfähig sein und dürfen nicht reiner Ideologie entspringen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse, unterstützt die FDP daher die Planungen für ein erstes Geothermiekraftwerk zwischen Trebur und Nauheim. Die Freien Demokraten fordern jedoch, dass der Versicherungsschutz dauerhaft von der Muttergesellschaft des Geothermiekraftwerks sichergestellt wird. Auf jeden Fall müssen alle örtlichen Konzepte fachlich tragfähig sein. Wichtig ist den Freien Demokraten eine wirksame versuchungstechnische Absicherung der Anlage durch den Betreiber inklusive der Beweislastumkehr.

Gleiche Tonnen, gleicher Abfuhrrhythmus, niedrigere Gebühren

Grundsätzlich fordert die FDP die Realisierung von Synergieeffekten bei der Mülleinsammlung in den Kreisgemeinden (gleiche Tonnen, gleiche Abfuhrrhythmen, kreisweite Ausschreibung der Abfuhrleistung, soweit in den Kommunen keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stehen). Hierdurch lassen sich rund 20% der Kosten für die Einsammlung einsparen. Am sinnvollsten wäre es, wenn die Riedwerke diese Aufgabe für die Kommunen übernehmen würden.

Darüber hinaus wollen die Liberalen, dass mittelfristig „schwarze“ und „gelbe“ Tonnen zusammengeführt werden und maschinell sortiert werden, was ein besseres Ergebnis bei der Wiederverwertung von Wertstoffen erwarten lässt. Hier muss politischer Druck auf das DSD aufgebaut werden. Ziel muss es sein, dass eine „nasse“ (Bio-) und eine „trockene“ (Restmüll-/Wertstoff-)Tonne eingeführt werden und damit eine Tonne (i.d.R. die „Gelbe Tonne“) entfallen kann. Darüber hinaus muss durch regelmäßige Ausschreibung der Fremdleistungen (Verbren-nung, Kompostierung) die Belastung für die Bürger möglichst gering gehalten werden. Die in der Region unübersichtlichen, teuren und verschachtelten Strukturen müssen durch einfache und funktionierende Verfahren ersetzt werden. Die Nutzung von Ausschreibungen zur Kostenreduktion der Müllverarbeitung wäre diesbezüglich ein sinnvolleres Vorgehen als das bisherige, kostenintensive Vermeiden von Wettbewerb durch Rot-Grün.

Überprüfung der Riedwerke Holding auf Effizienz / schlanke Struktur

In der kommenden Legislaturperiode muss die Struktur der Riedwerke-Holding kritisch überprüft werden. Durch Beschluss in der Legislaturperiode 97/01 wurden die Riedwerke aufgesplittet. Die „Riedwerke“ bestehen heute aus der Holding als Verwaltungskopf ohne klare strategische Aufgaben, da diese von Rot-Grün über den Haufen geworfen wurden. Daneben bestehen eine Vielzahl von Töchter und Töchtern der Tochtergesellschaften (SAVAG etc.), die heute vom Kreistag und der Öffentlichkeit nicht mehr überblickt werden können. Hier muss aus Sicht der FDP dringend aufgeräumt werden sowie für übersichtliche und kontrollierbare Strukturen mit klaren Zuständigkeiten gesorgt werden. Die Riedwerke sind durch Rot-Grün zu einem politischen Instrument geworden und wurden zu politischen Versorgungszwecken missbraucht. Dies darf sich nicht wiederholen. Aus Sicht der Liberalen sollten die Einzelunternehmen über eine möglichst große unternehmerische Selbständigkeit verfügen und die Holding mit einer sehr schlanken Struktur nur Overheadaufgaben und die politische Steuerung wahrnehmen. Darüber hinaus wäre es auch denkbar, die Holding mit dem Abfallbereich (nach Klärung der steuerrechtlichen Frage zum Querverbund) zu verschmelzen und die übrigen Töchter als selbständige Kreisgesellschaften zu führen, was der klareren Finanzierung dienen würde.

Ausbildungsverbund Metall (AVM) Starthilfe? Ja! – Konkurrenz zu Privatwirtschaft? Nein!

Die FDP wird sich für den Erhalt des AVM mit Nachdruck einsetzen, denn der Kreis Groß-Gerau benötigt -wie alle anderen Landkreise auch- eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft, damit benachteiligte Jugendliche, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger über die Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme des Arbeitsamtes sowie des Kreises Groß-Gerau eine neue Chance erhalten können. Eine Konkurrenz zu steuerzahlenden Betrieben mit unlauteren Mitteln darf der AVM jedoch nicht sein. Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Betrieben treten.

Bei den Angeboten in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ist die Frage der Inhouse-Fähigkeit kritisch zu prüfen. Unabhängig davon, wie eine mögliche Lösung aussehen könne (Änderung der Gesellschaftsstruktur), ist darauf zu achten, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht unterlaufen wird und kostengünstigere Anbieter hierdurch benachteiligt werden.

Mobilität und Verkehr

Qualität im Nahverkehr verbessern

Für die Liberalen gehört ein attraktives ÖPNV-Angebot unbedingt zu einer modernen Region. Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor für alle Teile der Bevölkerung. Ein gutes Angebot ist auch aus Gründen der Familienfreundlichkeit, des Umweltschutzes und des demographischen Wandels (ältere Menschen ohne Auto) erforderlich. Dringend notwendig sind an den zentralen Stationen Informationssysteme (Anzeige von Abfahrtszeiten) für die Fahrgäste. Daneben muss es darum gehen, die Haltestellen attraktiver und vor allem sauberer herzurichten und für eine klare Beschilderung zu sorgen (z.B. wo in Rüsselsheim die Busse nach GG abfahren). Die FDP setzt sich auch für eine Zusammenlegung der Nahverkehrsgesellschaften von Kreis und Stadt Rüsselsheim ein, da damit die Zusammenarbeit gestärkt und Doppelstrukturen abgebaut würden. Klar ist, dass aufgrund der Finanzlage die öffentlichen Zuschüsse nicht weiter ausbaubar sind und daher manche Standards überdacht werden müssen (z.B. Fahrzeugalter) und alle Effizienzreserven aus Ausschreibungen genutzt werden müssen, damit das Angebot für den Bürger erhalten werden kann.

Es soll weiter untersucht werden, ob das Angebot des ÖPNV selbst bei den knappen öffentlichen Mitteln nicht durch Nutzung intelligenter Konzepte (Anrufsammeltaxis, Kleinbusse, ..) ausgebaut werden kann. Wünschenswert wären zum Beispiel, gerade im Hinblick auf die Sicherheit von Jugendlichen, bessere Verbindungen in den späten Abendstunden.

Ausbau der S-Bahnlinie (Hanau)-Frankfurt-Riedstadt-Gernsheim-Biblis

Im Rahmen des Neubaus der ICE-Trasse Frankfurt - Mannheim muss es zu einer klaren Trennung von Nah- und Fernverkehr kommen. Darüber hinaus muss die S7 zu einer vollwertigen S-Bahn im Verbund ausgebaut werden – inkl. der Einbindung an den Frankfurter Stadttunnel. Nur so „rechnet“ sich die S7 für die Region. Darüber hinaus ist die vollwertige Anbindung an das geplante Terminal 3 unabdingbar, was zu einem direkten Anschluss des gesamten Rieds an den Flughafen führen würde.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Die Liberalen werden sich für den dringenden Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Dies gilt für den Ausbau der Bundesfernstraßen und die schon lange notwendigen Ortsumgehungen (z.B. Trebur, Dornheim, Mörfelden-Walldorf, und Klein-Rohrheim). Positiv wird von der FDP auch der sechsspurige Ausbau der A60/A67 und anderer Autobahnteilstücke gesehen. Die Region braucht ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Die derzeitige Situation am Rüsselsheimer Dreieck ist weiterhin unbefriedigend. Auch über einen direkten Anschluss der Pfälzer Rheinseite mittels einer Rheinquerung im Bereich Gernsheim / Trebur an die A67 muss zur Entlastung der A60 nachgedacht werden. Die Liberalen sehen im Flughafen Frankfurt einen für den Kreis wichtigen Standortfaktor und Motor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Rahmen des Ausbaus darf jedoch der landseitige Ausbau der Infrastruktur (inkl. Schienenanschluss Terminal 3) nicht zu kurz kommen, da sonst der Verkehr in die umliegenden Ortschaften abfließt.

Frankfurter Flughafen

Der Frankfurter Flughafen bietet Chancen für die Ansiedlung von Unternehmen aller Art und ist nach wie vor Jobmotor der Region. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen am und um den Flughafen ist für den Kreis von hoher Bedeutung. Der Ausgleich für die Belastungen durch den Bau der neuen Landebahn besteht aus Sicht der FDP für die Menschen in der Region darin, dass der Ausbau nach den Ergebnissen des Mediationsverfahrens durchgeführt wird und nun keine Flüge zw. 23.00 -5.00 Uhr erfolgen.

Der Frankfurter Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Rhein-Main-Region. Die Freien Demokraten stehen daher nach wie vor zu den Ergebnissen der Mediation. Dazu gehören der Ausbau inklusive des Terminals 3 und auch der Anti-Lärm-Pakt. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Liberalen für eine feste Lärmobergrenze auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses aus. Die Einführung einer solchen absoluten Lärmobergrenze (unabhängig von den Flugbewegungen) in Verbindung mit dem geltenden Nachtflugverbot würde jedoch ein wirksames Anreiz- und Steuerungssystem einführen, um technisch mögliche Lärmminderung am Flugzeug zum Durchbruch zu verhelfen. Die bisherige Staffelung der Landegebühren war hierfür nicht ausreichend.

Haushalt und Verwaltung

Die finanzielle Situation ist seit Jahren gekennzeichnet durch Ausgabensteigerungen auf der einen Seite, die der Kreis aufgrund Bundes- und Landesgesetzgebung nicht beeinflussen kann (z.B. explodierenden Kosten im sozialen Bereich u.a. für die Jugendhilfe, Ausbau der Demenzversorgung und der nötigen Schulsozialarbeit und höhere Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband). Auf der anderen Seite gab es geringere Einnahmen z.B. aus dem Finanzausgleich. Aus eigener Kraft wird der Kreis Groß-Gerau, wie praktisch alle anderen hessischen Landkreise auch, nicht aus der Krise kommen können. Dies alles entbindet aber die politisch Handelnden im Landkreis nicht davon, den Kreishaushalt in allen Punkten kritisch zu hinterfragen und in dieser schweren Zeit ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept zu erstellen. In besseren Zeiten hat man sich vieles geleistet, was zwar durchaus sinnvoll und wünschenswert war, jedoch heute nicht mehr finanzierbar ist. Der Staat muss sich auf allen Ebenen auf seine Kernaufgaben beschränken. Eine Aufgabenkritik kann vernünftig nur von der Verwaltung vorgenommen werden. Aus diesem Grund erwarten die Liberalen so schnell wie möglich ein Konsolidierungskonzept, dass über das Konzept der beauftragten Beratungsgesellschaft hinausgeht. Konzepte, die nur Effizienzreserven erschließen, reichen nicht mehr aus. Sparen, so dass es keiner merkt, wird nicht ausreichen. Lange gewohnte Leistungen und Standards werden eingeschränkt und reduziert werden müssen, um wenigstens Grundstrukturen erhalten zu können. Bei der Neudefinition von Standard ist auch das Land Hessen in der Plicht. Ebenfalls bei der Finanzierung neuer Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip (z.B. Asylbewerberunterbringung) und bei Investitionshilfen.

Im Rahmen des neuen kommunalen Finanzausgleichs wird es notwendig sein, zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu kommen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass neben Mitteln für Sport, Kultur und andere Betreuungsangebote (z.B. Schulsozialarbeit) als notwenigen Bedarf in die Verteilungsmasse eingerechnet werden. Ebenfalls ist es aus Sicht der FDP nötig, die Sozialstruktur der Kommunen stärker zu berücksichtigen, da gerade die sozialen Kosten die Hauptlast in deren Haushalten sind. Auch die spezifischen Probleme eines Ballungsraums im Bereich Verkehr und Umwelt müssen Beachtung finden. Die Landesregierung hat auch sicherzustellen, dass Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, nicht auf die Ausgleichsmasse angerechnet werden.

Neue Ideen bei der Haushaltskonsolidierung – intelligent sparen

Doppelstrukturen, wie im Bereich Kultur (Kulturverwaltungen in Kommunen und Kreise, KUSS und der Region Rhein-Main) sind abzubauen, Standards (z.B. im Baubereich) zu reduzieren und nicht unbedingt notwendige Aufgaben sind aufzugeben. Die Möglichkeiten des Einsatzes privater Ressourcen (auch durch PPP) sind überall, wo dies sinnvoll ist, einzusetzen (z.B. bei der Gebäudeunterhaltung). Privates Know-how sollte unter anderem im Krankenhausbereich verstärkt zum Einsatz kommen (Betriebsführung). Im Rahmen dessen hat die Sicherstellung des Qualitätsniveaus der erbrachten Leistungen höchste Priorität. Zu überprüfen sind dezentrale Strukturen (z.B. Jobcenter), die zusätzliche Kosten verursachen. Sinnvollerweise solle die „Plattform Riedwerke“, die dem Landkreis und den Kommen ja gehört, als Basis für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Die weitere Aufnahme von wirtschaftliche Tätigkeiten (Konkurrenz zu privaten Unternehmen) lehnen wir in allen Bereichen ab, hat sich doch gezeigt, dass der Kreis fast immer ein sehr schlechter Unternehmer zu Lasten des Steuerzahlers ist (siehe Breitband GmbH).

Gerade im Kreis Groß-Gerau sind Doppelstrukturen durch den Sonderstatus der Stadt Rüsselsheim ein Kostentreiber. Berechnungen zeigen, dass sich ohne Einschränkung von Leistungen jährlich in dem Bereich 5 Mio Euro einsparen lassen. Dies wäre ein nachhaltiger Beitrag zur Sanierung, ohne Bürger zu belasten und der Bereich der Sozialhilfe hat gezeigt, dass dies ein sinnvoller Weg ist.

Keine Übernahme neuer Aufgaben und Konzentration auf die wesentlichen Aufgabenfelder des Kreises

Der Kreis hat sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Hierzu gehören bei den Aufgaben mit Zuschussbedarf neben den sozialen Bereichen vor allem die Schulen, der Nahverkehr sowie das Krankenhaus. Aufgaben, die im politischen Bereich neu erfunden wurden, müssen zurückgefahren werden. Neue Aufgaben können nach Ansicht der Liberalen nicht übernommen werden. Dies gilt auch für die vom Land Hessen gewünschte Beteiligung an regionalen Einrichtungen, wenn es hierfür nicht einen vollen finanziellen Ausgleich gibt.

Die Verwaltung als Dienstleister

Die FDP steht für eine Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürger versteht. Dafür wird es auch notwendig sein, zusätzliche Dienstleistungen im Internet zur Verfügung zu stellen und die Plattform neu zu gestalten. Dies ist ein für den Bürger bequemer Service und ist für die Verwaltung kostengünstig. Im globalen Wettbewerb und im vereinten Europa muss das Ziel jeder Gebietskörperschaft sein, kundenbezogen zu arbeiten und ein umfangreiches, aktuelles und übersichtliches Informationsangebot (z.B. Gewerbegrundstückskataster) vorzuhalten und leicht zugänglich zu machen. Zu einem modernen Dienstleister muss aber auch ein effektives Beschwerdemanagement gehören. Deswegen setzten wir uns dafür ein, dass der Kreis Groß-Gerau den Bürgern eine Plattform bietet um ihre Beschwerden aber auch Anregungen einzubringen.

Kommunalpolitik 2.0 - Chancen digitaler Bürgerinformation und -beteiligung nutzen!

„Politik muss transparent sein, nicht Ihre Festplatte!“, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Erfolgreiche demokratische Institutionen basieren daher auf den Leitprinzipien 'Öffentlichkeit' und 'Transparenz.' Die politischen Prozesse und Entscheidungen müssen für die Bürger einsehbar und nachvollziehbar sein. Nur so kann eine Politik für und mit dem Bürger, nicht gegen seine Interessen, erfolgen. Dieses liberale Credo gilt es auch für den Groß-Gerauer Kreistag umzusetzen. Es ist unverständlich, dass die immensen Potentiale des Internets und der digitalen Sphäre zur Bürgerinformation und -partizipation bis dato ungenutzt bleiben. Deshalb fordern wir:

Digitale Bürgerinformationen: Alle Materialien für Alle!

Auch gilt es alle schriftlichen Erzeugnisse und Ergebnisse, die im Kreistag und in der Verwaltung anfallen, im Internet den Groß-Gerauer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Dadurch lässt sich einerseits die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit stärken, andererseits die politischen Prozesse für alle nachvollziehbar gestalten. Es kann nicht sein, dass der ganze Bereich der Abfallwirtschaft (Gebühren) oder auch des ÖPNV ohne detaillierte Kenntnis der Bürger und Bürgerinnen vollzogen wird. Diesbezüglich gilt es, die bereits bestehenden Angebote dieser Art auszuweiten und nutzerfreundlicher zu gestalten. Natürlich sind dabei Einschränkungen der Veröffentlichungen im Hinblick auf Datenschutz zu vollziehen.
WIR PACKEN ES AN ...

Digitaler Bürgerbeteiligung auch im Kreis!

Neben den digitalen Mitteln der Information sehen wir auch die Notwendigkeit, die Groß-Gerauer Bürgerinnen und Bürger weiter an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Gerade in Zeiten defizitärer Haushalte und notwendiger, aber schmerzhafter, Entscheidungen hinsichtlich der Reduktion von Ausgaben erscheint dies obligat; ein digitaler Bürgerhaushalt scheint uns diesbezüglich ein geeignetes Mittel. Auch eine Ausweitung des digitalen Beschwerdemanagements (z.B. in Form einer Mängel-Melder-App) und die Möglichkeit Bürgervorschläge, -ideen und -projekte in petitionsähnlicher Form einzubringen, erscheinen sinnvoll und geboten.