Meldungen Juli 2014

FDP fordert gerechte Finanzierung der Kommunen – Schwarz-Grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

2. Juli 2014 Wirtschaft & Finanzen

„Das Land Hessen beschließt ein Bibliotheksgesetz, das Land Hessen setzt immer höhere Standards für Kindergärten und Feuerwehren aber das Land Hessen stattet seine Kommunen nicht mit dem hierfür nötigen Mitteln aus,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Engemann. Der Grundsatz ‚wer bestellt muss auch bezahlen‘ müsse auch bei der staatlichen Finanzierung von Aufgaben gelten. Die Kommunen im […]