Konzept zur Fortführung der Kreisklinik wirft viele Fragen auf

Bildung, Schule & Soziales20. April 2017

FDP/FW-Fraktion: Landrat hat noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten

„Noch zum Jahresende 2016 erklärte Landrat Will (SPD) und die Klinikleitung öffentlich im Kreistag, dass eine Fortführung ohne weitere Partner nicht möglich sei und nun wird das genaue Gegenteil als Wahrheit verkauft“, so FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Peter Engemann. Die Klinik sei alleine zu klein um überleben zu können, so Will damals. Nach dem vorliegendem Konzept wird sich daran nichts ändern und wirklich neue Ideen, die nicht schon seit Jahren diskutiert werden, sind auch nicht ersichtlich.

Aus Sicht der FDP/FW-Fraktion liegt auf dem Tisch für die Fortführung ein best-case-Szenario, das alle Risiken ausblendet bzw. kleinrechnet und an das außer Landrat Will und der Klinikleitung keiner wirklich glaubt.  Nach der Berichterstattung scheint auch im hessischen Sozialministerium kein Vertrauen in eine stand-alone-Lösung zu bestehen. Bisher ist keine einzige der Ankündigungen von Landrat Will in Bezug auf die Kreisklinik Realität geworden; vielmehr gab es immer neue unangenehme Überraschungen, die in den letzten Jahren nun zusammen 35 Mio. Euro gekostet haben, so Engemann. „Seit Jahren haben Landrat Will und die insbesondere die Kreistags-SPD trotz eindringlicher Warnungen die Augen vor der Entwicklung im Klinikum verschlossen. Damit wurde auch vor Jahren die Chance verspielt, zusammen mit Partnern einen zukunftsfähigen Verbund zu entwickeln“, sagte Engemann.

Es stellt sich die Frage, weshalb ausgerechnet in Groß-Gerau etwas gelingen sollte, dass im übrigen Rhein-Main-Gebiet bei einem Haus dieser Größe nicht gelingt und was sich auch sonst kein Träger zutraut. Die Gesundheitspolitik ist darauf ausgerichtet aus Gründen der Qualitätssteigerung bestimmte Mindestfallzahlen anzustreben, die in kleinen Häusern nicht erbracht werden können.  Der Trend gehe dazu,  bei planbaren Eingriffen in spezialisierte Kliniken zu gehen. Daher habe im Kreis Groß-Gerau auch seit Jahren eine Abstimmung mit den Füßen stattgefunden und die Patienten haben sich aus gutem Grund an Kliniken im direkten Umfeld gewandt.

„Wir werden aufgrund dieser Ausgangslage mit vielen Fragen und mit einer gewissen Skepsis in die Sondersitzung am kommenden Mittwoch gehen“ so Engemann weiter.  So werde man u.a. fragen wie denn garantiert werden soll, dass der Kreis tatsächlich ‚nur‘ bis max. 3 Mio. Euro p.a. in den nächsten 6 Jahren  in die Haftung genommen werden kann, wenn der Kreis einerseits der einzige Gesellschafter ist und darüber hinaus noch für weitere Kredite Bürgschaften übernehmen soll.  Spannend werde auch, wie sich die Krankenkassen zu dem Konzept äußern werden.