FDP stellte Liste zur Kreistagswahl auf – Engemann im Volkshaus Büttelborn einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt

21. November 2015

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten ihre Kreistagsliste zur Kommunalwahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste vom bisherigen FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzendem Peter Engemann aus Nauheim. Es folgen die Kreistagsabgeordnete Brigitte Schlüter (Mörfelden-Walldorf), der Rüsselsheimer Stadtverordneter Abdullah Sert und die Groß-Gerauer Ortsvorsitzender Eva-Maria Finck-Hanebuth. Platz 5 nimmt der ehemalige Stadtverordnete aus Gernsheim Ulrich Kummetat gefolgt vom jüngsten Mitglied auf der Liste Brian Röcken aus Mörfelden-Walldorf.
Engemann sagte, dass es gelungen sei eine ausgewogene Vorschlagsliste aufzustellen, die insgesamt 34 Personen umfasst und auf den letzten Ehrenplätzen mit den ehemaligen Kreistagsabgeordneten Elke Weidlich aus Nauheim und Walter Felder aus Raunheim schließt. Ziel der Kommunalwahl sei nach den Worten von Engemann auf jeden Fall ein zusätzlicher Sitz im Kreistag.
Ebenfalls beschlossen wurde das Wahlprogramm, das vorab auch online diskutiert wurde und einstimmig verabschiedet wurde. Schwerpunkte sind das Thema Bildung auch vor dem Hintergrund der vielen jungen Flüchtlinge, eine sparsame Verwaltung und weniger Bürokratie. Mit Blick auf das Thema Haushalt kritisierte Engemann die rot-grüne Kreisspitze heftig. Er wies u.a. auf die Anmietung des sogenannten Landratsamtes II zu überhöhten Mietpreisen, die „Bruchlandung“ beim Ausbau des Breitbandnetzes durch die Kreisverwaltung und das finanzielle Desaster beim Kreisklinikum hin und sagte, dass die Beispiele eindeutig zeigten, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer sei sondern oftmals nur das Geld der Steuerzahler leichtfertig auf Spiel setze.
In einem eigenen Antrag beschäftigte sich die Versammlung mit dem starken Ansturm von Flüchtlingen. Aus Sicht der FDP seien durch die Bundespolitik nun endlich schnellere Verfahren umzusetzen. Als Herausforderung vor Ort sei vornehmlich das Thema Unterbringung und Wohnungsbau die zentrale Aufgabe, neben der Bildung vor allem vorrangig im sprachlichen Bereich ohne die eine Integration nicht gelingen könne. Da die Kommunen hier von einem Problem betroffen wurden, dass sie selbst nicht steuern können, erwarten die Liberalen, dass die Finanzierung vollständig durch Land und Bund übernommen werden und nicht auf die Kommunen abgewälzt wird.